Informationen über die Gemeinderatssitzung
Ortsgemeinde Kalenborn / Mittwoch den, 02.04.2025 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Mitteilungen
1. Stefan Müller, Mitglied der Wählergemeinschaft "Wir für unser Dorf", wird als nachrückendes Gemeinderatsmitglied verpflichtet.
2. Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau und zur Erweiterung des Kindergartens „Die Schatzinsel“. Das Architekturbüro Dünker präsentierte die Machbarkeitsstudie für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens „Die Schatzinsel“.
Der Umbau soll im laufenden Betrieb erfolgen. Betroffen ist das Erdgeschoss (EG) und das Untergeschoss (UG). Die Erweiterungsfläche beträgt ca. 285 m². Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 1,26 Mio. € (Kosten Gruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276). Die Kostenschätzung basiert auf der Bruttogeschossfläche und Kostenrichtwerten. In der vorliegenden Machbarkeitsstudie ist kein barrierefreier Zugang berücksichtigt. Hintergrund sind die bauwerklichen und geländetechnischen Gegebenheiten. Dieser Punkt wurde diskutiert, jedoch nicht abschließend geklärt. Die Machbarkeitsstudie dient als Grundlage für „weitere Ideen“. In der Machbarkeitsstudie werden zur Umsetzung der Maßnahme: die Kreisverwaltung kontaktieren, um das Bauplanrecht zu klären; Detailfragen zur Genehmigungsfähigkeit zu erörtern; mögliche Fördergelder abzustimmen; Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen und das Bauvorhaben zu konkretisieren.
3. Der Container an der Kalenborner Höhe wurde auf „den Schuttplatz“ versetzt und adäquat hergerichtet.
Die Firma Fassbender Tenten hat im Neubaugebiet eine Werbetafel aufgestellt. Dafür erhält die Gemeinde eine Gutschrift in Höhe von 500 €.
Kleine Ergänzung zum Grundstück „Kirche“ => Die Kindergartenkinder sind gelegentlich mit den Erziehern zu sogenannten Waldtagen in Richtung Swistbach unterwegs. Unserem Verein „WfuD“ ist aufgefallen, dass dort Bäume umsturzgefährdet sind und eine Unfallgefahr darstellen. Entgegen der bisherigen Einschätzung gehört das Grundstück nicht der Gemeinde. Es ist Kircheneigentum. Die Bürgermeisterin spricht mit dem Pfarramt, ob Möglichkeiten bestehen, dass die Kinder zukünftig weiterhin dort gefahrlos spielen können.
4. Spenden im Gesamtwert von 300 € wurden angenommen.
5. entfällt
6. Die Gemeinde Kalenborn wird der „Kommunalberatung RLP GmbH“ eine Vollmacht erteilen, um die Strombelieferung für die Jahre 2026 bis 2028 im Rahmen einer Bündelausschreibung zu organisieren.
7. Das Abwasserwerk hat die Gemeinde kontaktiert, um Tiefbaumaßnahmen zu ergreifen, damit Oberflächenwasser im Bereich der noch nicht abschließend erschlossenen Flächen zu den Grundstücken an der Römerstraße unkontrolliert abfließt, wie es während der Ahrtal-Flut der Fall war. Als Übergangslösung bis zur vollständigen Erschließung des BA II ist die Anlage eines mit Schotter verfüllten Grabens vorgesehen. Da der genaue Sachverhalt und Zweck der Maßnahme nicht eindeutig sind, wird das Abwasserwerk gebeten, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen hierzu Stellung zu nehmen.
8. Der Punkt „Errichtung eines 40 m hohen Funkmastes zur Vernetzung kritischer Infrastruktur der Wasser- und Energieversorger Deutschlands“ an der „Hütte“ (Flur 3, Flurstück 22/1) aufgenommen.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat dem Bauvorhaben zugestimmt.
Das entsprechende Schreiben wurde der Gemeinde von der Verbandsgemeinde Altenahr nicht zeitnah zugestellt, sodass ein fristgerechter Widerspruch nicht möglich war. Die Wählergemeinschaft Wir für unser Dorf (WfuD) hat angeregt, die Verbandsgemeinde Altenahr auf den Missstand hinzuweisen und um eine Stellungnahme zu bitten.
Der Aufstellort des Funkmastes befindet sich nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern gehört zu den Liegenschaften des Baron Vischel, der bereits einen Gestattungsvertrag unterzeichnet hat. Die für die Errichtung notwendige Infrastruktur ist vorhanden, weitere Baumfällarbeiten sind nicht erforderlich.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, juristischen Rat einzuholen, um mögliche Schritte gegen das Bauvorhaben zu prüfen.
9. Einwohnerfragestunde
• Ausbau durch Deutsche Glasfaser
Derzeit liegen keine neuen belastbaren Informationen zum Ausbau durch die Deutsche Glasfaser vor.
• Stromkasten am Feuerwehrhaus
Der Stromkasten am Feuerwehrhaus befindet sich im Eigentum der RWE. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Eigentümer. Die Abstimmung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht in Zusammenhang mit unsachgemäß abgelegtem Stacheldraht muss mit dem RWE erfolgen.
• Parken im Bereich Vischeler Straße (Spielstraße)
Das Parken in diesem Bereich ist nicht gestattet. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Verstöße direkt dem Ordnungsamt zu melden.
• Zustellen des „alten Feuerwehrhauses“ durch parkende Fahrzeuge
Um das unzulässige Parken vor dem alten Feuerwehrhaus zu verhindern, wird die Gemeinde ein Parkverbotsschild am Tor sowie ein entsprechendes Piktogramm auf dem Boden anbringen.
Ende öffentlicher Teil
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, 22.1.2025 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Der öffentliche Teil hatte nachstehende Punkte:
1. Mitteilungen
Bei der Kreisverwaltung wurden Bauunterlagen der Mehrzweckhalle angefordert. Die Bearbeitungszeit verzögert sich um ca. 2 Monate. Hintergrund: Vielleicht ergeben sich dadurch Rückschlüsse für Schäden, die im Laufe der letzten Jahre entstanden sein könnten. Bei der Verbandsgemeinde sind die Bauunterlagen für die Halle durch die Flut unauffindbar.
Die Gemeinde Kalenborn interessiert sich für das brachliegende kleine Grundstück in der Brunnenstraße (angedacht für Parkplätze). Es steht im Eigentum einer Erbengemeinschaft, die teilweise verstorben sind. Die Bürgermeisterin ist dazu im Kontakt mit dem Amtsgericht.
2. Annahmen von Spenden
Kein Eingang von Spenden.
3. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
Aktuell liegen keine Bauanträge vor.
4. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Das Forstwirtschaftsjahr 2024 der Gemeinde endete mit einem Verlust von 2000 €, geplant waren 4000 €. Für 2025 ist kein Holzeinschlag geplant. Dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wurde einstimmig vom Gemeinderat zugestimmt.
5. Zustimmung gem. § 67 Abs.2 Gemeindeordnung (GemO) zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der VG Altenahr für den Bereich „Hotel und Sommerrodelbahn am Rossberg“, Gemarkung Altenahr
Auf Antrag der Ortsgemeinde Altenahr soll der Flächennutzungs- und Landschaftsplan für den Bereich „Hotel und Sommerrodelbahn am Roßberg“ geändert werden. Die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgte in der Zeit vom 14.2.2024 bis 18.3.2024. Über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen (auch von der Ortsgemeinde Kalenborn!) hat der Verbandsgemeinderat in einer Sitzung am 16.5.2024 beraten und beschlossen. Wegen der Regionalbedeutsamkeit der Sommerrodelbahn (als Freizeiteinrichtung) wurde von allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde die Zustimmung eingeholt. Der Gemeinderat hat der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
6. Versicherungsangelegenheiten; Angebot zur Elementarversicherung
Der Gemeinderat hat der Beschlussempfehlung für die im Eigentum der Ortsgemeinde Kalenborn befindlichen Objekte den Abschluss einer Elementarschadenversicherung gem. dem Angebot der Provinzial Rheinland Versicherung AG einstimmig zugestimmt.
7. Vergabe der Planungsleistung zur Sanierung des Mehrzweckraums der KiTa Schatzinsel
Zu den Sanierungsmaßnahmen wurde eine orientierende Kostenschätzung vorgelegt. Um die Sanierung fachgerecht umzusetzen, wird die Beauftragung der Planungsleistung an ein Ingenieurbüro vergeben. Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig vom Gemeinderat stattgegeben.
8. Anfragen
-> Die Stützwand an der Hilberather Straße (an der Swistbachquelle/dort hängt der Briefkasten ) hat sich im Laufe der letzten Jahre geneigt. Ein Gutachter hat bestätigt, dass aktuell keine Gefahr besteht und im Jahre 2025 alle 3 Monate eine weitere .berprüfung stattfindet.
-> Der Karnevalsverein hat die Anfrage gestellt, bei widrigsten Witterungsverhältnissen für die After-Zug-Party evtl. die Halle im Keller als Ausweichlösung zu nutzen. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt, wenn die Auflagen (derzeitige Trempel an den Ein- und Ausgängen zu beheben und Kernbohrungslöcher abzudecken – wegen Unfallgefahr) erfüllt werden.
-> Die Bürgermeisterin hat den Vorschlag gemacht, eine WhatsApp-Gruppe für die Ortsgemeine einzurichten, in der aktuelle Information für alle Einwohner zugänglich gemacht werden. Der Gemeinderat hat diese Idee für sehr gut befunden und wird kurzfristig dazu entsprechende Vorschläge erarbeiten.
-> Die Abläufe des Wassergrabens in Richtung Swistbach (am Bello-Behälter) sind verstopft. Das Regen- und Schmelzwasser läuft über den sanierten Feldweg in die Wiese. Die Bürgermeisterin wird sich kurzfristig darum kümmern.
-> Der Arzt- und Apothekencontainer an der Kalenborner Höhe wird demnächst abgebaut und soll am alten Schuttplatz wieder aufgebaut werden. Aktuell fehlt dafür noch die Genehmigung.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, 11.12.2024 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Der öffentliche Teil hatte nachstehende Punkte:
1. Mitteilungen
- Das Dach der alten Feuerwehrgarage ist undicht
- Ladestation RWE Friedhof auf Anfang 2025 vertagt.
- Auf dem Acker eine Lampe defekt, bei Ölanlieferung angefahren, ist in Bearbeitung
2. Änderung Flächen-Nutzungsplan Sommerrodelbahn inkl. Hotel.
Hier sind noch einige Fragen aufgetreten, die noch abgeklärt werden müssen. Entscheidung bei der nächsten Gemeinderatsitzung im Januar.
3. Fortschreibung der Maßnahmen für Wiederaufbau.
Pläne unverändert, Maßnahmen werden weitergeführt
4. Versicherung für Elementarschäden
Hier sind noch einige Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssen. Entscheidung bei der nächsten Gemeinderatsitzung im Januar.
5. Mehrzweckhalle – Wasserschaden
Hier wird ein Auftrag an ein Architekturbüro zwecks Erstellung einer Machbarkeitsstudie vergeben. Teile des Gutachtens wurden vorgestellt.
6. Sanierung der Mehrzweckhalle
Hier wird nochmals ein neuer Ortstermin vorgeschlagen. Die Bauleitung muss von der VG übernommen werden.
7. Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Jugend-, Umwelt- und Sozialausschuss.
8. Verkehrssicherheit Kalenborner Höhe
Im Moment kann hier keine Fussgängerüberquerung geplant werden. Erster tödlicher Unfall seit 70 Jahren.
9. Einwohner – Fragen
- Es wird weiterhin nach Grundstück für Feuerwehrhaus gesucht
- Digitalisierung der Feuerwehr. Mast soll in Kalenborn errichtet werden. Aktueller Stand muss geprüft werden.
- Beschilderung Holmichstraße – Zufahrtsregelung für LKW < 7,5 t. Schilder sind bestellt.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, 16.10.2024 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Der öffentliche Teil hatte nachstehende Punkte:
1. Mitteilungen
• In der Mehrzweckhalle wurden im Hallenboden wegen der Feuchtigkeit Kernbohrungen vorgenommen. Auch der Brunnen am Halleneingang wird von einem Sachverständigen überprüft. Ende Oktober werden die Ergebnisse erwartet.
• Die Forstverwaltung Vischel wurde über die sanierten Wirtschaftswege informiert und für evtl. Schäden haftbar gemacht.
• Ein Baum im neuen Baugebiet musste gefällt werden.
2. Annahme von Spenden
• Eine Kleinspende ist eingegangen
3. Erteilung des Einvernehmens gem. $ 36 BauGB
• Aktuell liegen keine Bauanträge vor.
4. Planungsvorstellung des Kindergartenaußengeländes
• Die Planerin, Frau Diewald, hat ihren Entwurf vorgestellt. Aufgrund der mit Priorität anstehenden Sanierung der Außenwände vom Kindergarten soll die Erneuerung des Außengeländes in mehreren Bauabschnitten erfolgen.
Das von der Gemeinde erworbene neue Grundstück (am Wirtschaftsweg) ist vermessen und soll zunächst im ersten Bauabschnitt als „Naturnah“ ausgebaut werden.
Der gesamte Außenbereich hat eine Fläche von 1100 qm. Die Baukosten werden in einer ersten Hochrechnung auf ca. 165.000 € geschätzt (ohne evtl. Sanierungskosten der Kindergartenaußenwände). Von dieser Summe könnten Eigenleistungen und noch zu verwendende Spielgeräte wie auch mögliche Fördermaßnahmen von Land und Bund in Abzug gebracht werden.
Der Baubeginn sollte im Frühjahr/Sommer 2025 starten. Ist leider abhängig vom Baufortschritt der Hallen- und Außenwandsanierungen. Die Ausschreibungen für das Außengelände erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.
5. Wahl von Ausschussmitgliedern für den Jugend- Umwelt- und Sozialausschuss
• Die CDU-Fraktion hat eine Änderung in der Besetzung beantragt. Einstimmiger Beschluss.
6. Vergabe von Aufträgen
• Der Gemeinderat wird für die Endabnahme der Kabelbauarbeiten einen externen Gutachter beauftragen (Honorar auf Stundenbasis). Hintergrund ist die Sicherstellung von zukünftigen Regressansprüchen gegenüber dem Bauunternehmen.
• Die Stützmauer im Dorf (Nähe Swistbachquelle) muss auf Standsicherheit überprüft werden. Ein Statiker wird kurzfristig beauftragt.
• Formschnitte (Baumschnitte) sind auf Gemeindeeigentum erforderlich.
Hierzu erfolgt ein Gespräch am 5. November mit der Jagdgenossenschaft.
7. Anschaffung eines Laptops für Ratssitzungen
• Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates für die Anschaffung (nachdem bereits ein kostenloser Beamer vorhanden ist).
8. Dienstrad-Leasing (JobRad) für Beschäftigte der Ortsgemeinde Kalenborn
• Der Gemeinderat hat der Beschlussvorlage (Gehaltsumwandlung) einstimmig zugestimmt.
9. Anfragen
• Die Firma Fassbender-Tenten, Rheinbach, möchte ein Werbeschild im neuen Baugebiet anbringen und bietet eine Zahlung von 500 € an.
Der Rat ist einverstanden und die Bürgermeisterin stimmt den Ort mit dem Unternehmen ab.
Weitere Interessenten für ein Werbeschild können sich bei ihr melden.
• Am Martinsfeuerplatz liegt noch Restlava, die der Ortsgemeinde gehören.
Der Wanderparkplatz in Richtung Hilberath muss nach Abzug der Baufirma wieder hergestellt werden. Dafür sollte die Lava verwendet werden. Andernfalls Ansprache an die Jagdgenossenschaft für den Wegebau in der Dorfgemarkung.
• Der Eigentümer der Rodelbahn wird noch einmal an die Zusage der Überschreibung an die Gemeinde eines Weges an der nördlichen Begrenzung seines Grundstückes angeschrieben.
• Die Tiny-Häuser werden demnächst abgebaut. Die Verzögerung ist wegen mangelnder Tansportkapazitäten eingetreten.
• Die zugesagte E-Ladestation am Friedhof wird demnächst aufgebaut.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, 28.8.2024 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Es war die erste Sitzung nach der Kommunalwahl. Im Fokus stand die Konstituierung des neuen Gemeinderates.
Der öffentliche Teil hatte nachstehende Punkte:
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung der Bürgermeisterin
3. Änderung der Hauptsatzung (Erläuterung folgt)
4. Wahl der Beigeordneten
1. Beigeordneter = Dirk Riske (einstimmige Wahl)
2. Beigeordnete = Diana Porten (einstimmige Wahl)
5. Wahl der Ausschussmitglieder für Bau- und Liegenschaftsausschuss
Von unserem Verein: Manfred Arens, Vertretung Wilfried Breidbach und Stefan Müller, Vertretung Gregor Heuer
Jugend-, Umwelt- und Sozial-Ausschuss
Von unserem Verein: Michael Sahlmüller, Vertretung Manfred Arens und Ursula Müller, Vertretung Regina Breidbach
Rechnungsprüfungsausschuss
Von unserem Verein: Wilfried Breidbach, Vertretung Michael Sahlmüller
6. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Keine Änderung und Abstimmung
7. Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
2 Ratsmitglieder wurden für langjährige Mitgliedschaft geehrt.
8. Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB
9. Neuaufstellung Bebauungsplan „Bauhof Kalenborn“
Auf dem alten Schuttplatz soll in der Perspektive ein Bauhof entstehen, für den seit geraumer Zeit Bedarf vorhanden ist. Dazu wurden entsprechende Bauanträge gestellt. Den entsprechenden Beschlussvorlagen wurden zugestimmt.
10. Vergabe von Aufträgen
Aktuell stehen 2 große Projekte an. Die Sanierungen der Mehrzweckhalle und Kindergarten. Für die Kosten liegen noch keine Voranschläge vor.
Daher Vertagung auf die nächste Gemeinderatssitzung. Die Fraktion WfuD wird beantragen, dass der adäquate Bauausschuss eingebunden wird.
11. Umgestaltung des Friedhofs
Es liegen Planungen vor, die bei der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert werden. Das Kostenvolumen wird auf ca. 50.000 € geschätzt, die bei der Haushaltsplanung 2025 eingestellt werden sollen. Die Finanzierung könnte teilweise durch laufende Einnahmen von Friedhofs- und Friedwaldgebühren erfolgen.
12. Verschiedenes
Von unserem Verein haben wir um Prüfung gebeten, ob die Forstverwaltung Vischel für evtl. Beschädigungen des neu ausgebauten Ortsrandweges (Von der Hilberather Straße in Richtung Hütte) haftbar gemacht werden kann. Die Prüfung – ob juristisch möglich - erfolgt von der Verbandsgemeinde.
Glasfaserausbau
Es bestehen laufend große Reklationen von Anliegern wie auch von der Gemeinde. Es wird jetzt von der Verwaltung Altenahr und der Bürgermeisterin bis zur Endabnahme abgewartet. Eine Vorher-Dokumentation liegt vor. Zum Termin der Fertigstellung kann keine Aussage getroffen werden.
Parken auf der Holmichstraße
Das Verbotswidrige Parken soll zunächst mit den Anwohnern auf Basis „good will“ besprochen werden. Sollte keine Verbesserung eintreten, wird eine Begehung mit dem Ordnungsamt angeregt.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Liebe Kalenbornerinnen und Kalenborner,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die letzte Kommunalwahl haben wir eine unabhängige Wählergruppe mit dem Namen „Wir für unser Dorf e.V.“ gegründet und sind seitdem mit 3 Personen im Gemeinderat vertreten.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition konnten wir unsere Anliegen vertreten und uns konstruktiv und zielgerichtet einbringen. Das möchten wir auch nach der nächsten Kommunalwahl verstärkt mit Ihnen fortführen.
TRANSPARENT • UNABHÄNGIG • BÜRGERNAH
Unsere Ziele sind unverändert
Wir streben eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kalenborn an.
Bei den Entscheidungen des Gemeinderates wirken wir konstruktiv mit.
Wir vertreten alle Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Angelegenheiten frei von politischen Zwängen.
Wir werden weiter gemeinsam die Dinge, die das Dorfgeschehen nachhaltig beeinflussen, angehen.
Wichtige Anliegen sind für uns:
• Einbindung der Bürgerinnen & Bürger bei anstehenden Themen
• in der Gemeinde
• Raum für unsere Jugend schaffen
• Ausbau unseres Kindergartens „Schatzinsel“
• Modernisierung der Spielplätze
• Mitgestaltung bei der Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet
• „Holmich 2“
• Verbesserung der Parksituation und der Verkehrssicherheit
• Erscheinungsbild Kalenborns verbessern
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Listenstimme in unserem Wahlvorschlag geben.
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, den 10.04.2024 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 10.04.2024 im Gemeindehaus "Alte Schule" wurden durch Frau Ortsbürgermeisterin Winnen folgende Mitteilungen gemacht:
- Die WC-Container der Malteser am Sportplatz Kalenborn bleiben bis Oktober 2024 vor Ort und können durch die Gemeinde weiter genutzt werden.
- Auf der Hilberather Straße werden zeitnah zwei Beton-Poller zur Fahrbahnbegrenzung installiert, um so das Unfallrisiko für Fußgänger zu begrenzen.
- Das neue Spielgerät am Sportplatz wird am 11.04.2024 fertig installiert.
Der Gemeinderat hat im Verlauf der Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Ortsgemeinde legt die Hebesätze für die Realsteuern zur in einer eigenen Satzung fest, um so eine bessere Rechtssicherheit zu erzielen. Diese Satzung wurde in der Sitzung beschlossen.
- Es werden die in 2023 unverbrauchten Haushaltsmittel für die Maßnahmen "Gemeindebüro Technik-Ausstattung" , "Erschließung Römerweg 2. Teilbereich" und " Renovierung ehemalige Schule" in den Haushaltsplan 2024 übertragen.
- Die Haushaltsplanung und der Haushaltsplan 2024 wurden verabschiedet.
Es wurden ein Auftrag für den Beginn der Planungen zur Umgestaltung des Kindergarten-Außengeländes sowie der Auftrag zur Wiederherstellung der Wirtschaftswege aufgrund der Beschädigungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vergeben.
Es wurde besprochen, dass die Stützmauer am Bushalteplatz Hilberather Straße statisch untersucht werden muss, um eine Einsturzgefahr auszuschließen.
Desweiteren wurde informiert, dass die tiny houses der VG Altenahr, welche auch in Kalenborn aufgestellt wurden, veräußert sind und bis Ende 2025 zurückgebaut und abtransportiert werden. Eine aktuelle Weiternutzung der in Kalenborn aufgestellten tiny houses befindet sich bei der VG in Prüfung.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Bekanntmachung
Am Mittwoch, den 10.04.2024, findet um 19 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“, Hilberather Straße 124, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Annahme von Spenden
3. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
4. Satzung über die Erhebung der Realsteuern
5. Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner gem. § 97 Abs.1 GemO
6. Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO
7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
8. Vergabe von Aufträgen
8a. Vergabe der Honorarleistung Außengelände Kindergarten „Die Schatzinsel“
8b. Vergabe der Bauleistung Wiederherstellung der Wirtschaftswege
9. Anfragen
10. Einwohnerfragestunde
Nicht öffentlicher Teil
11. Mitteilungen
12. Anfragen
Kalenborn, den 26.03.2024, gez. Annette Winnen, Ortsbürgermeisterin
(Quelle: MittelahrBote Nr. 14, Di. 02. April 2024)
DRECK WEG TAG
„Liebe Kalenbornerinnen und Kalenborner,
es ist wieder soweit, Kalenborn macht sich fit für den Frühling. Der diesjährige DRECK WEG TAG findet am 24. Februar statt. Treffpunkt ist 9.30 Uhr Friedhofsparkplatz. Ich freue mich auf viele helfende Hände. Bitte bringen Sie Arbeitsgeräte mit. Annette Winnen“
(Quelle: MittelahrBote Nr. 7, Di. 13. Feb. 2024)
Bekanntmachung
Am Dienstag, den 20.02.2024, findet um 19 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“, Hilberather Straße 124, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Annahme von Spenden
3. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
4. Forstwirtschaftsplan für das Forstwitschaftsjahr 2024
5. Vergabe Verkehrssicherung Waldfriedhof
6. Vergabe der Bauleistung für die Wiederherstellung der Wirtschaftswege
7. Anfragen
8. Einwohnerfragestunde
Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Anfragen
Kalenborn, den 07.02.2024, gez. Annette Winnen, Ortsbürgermeisterin
(Quelle: MittelahrBote Nr. 7, Di. 13. Feb. 2024)
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, den 18.10.2023 im Gemeindehaus „Alte Schule“
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 18.10.2023 im Gemeindehaus „Alte Schule“ wurden durch Frau Ortsbürgermeisterin Winnen folgende Mitteilungen gemacht:
- Die Glasfaserbaumaßnahmen starten ca. Anfang November. Sie erfolgen koordiniert von Westnetz (Strom) und Deutsche Glasfaser
- Eine Straßenlaterne in der Brunnenstraße wird auf die andere Straßenseite verlegt (Steht bisher auf Privateigentum)
- Die Begehung der Wirtschaftswege soll kurzfristig erfolgen
- Ein Mülleimer wurde am Buswendeplatz aufgestellt
Der Gemeinderat hat im Verlauf der Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
- Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB
- Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB ) für die Ortsgemeinde Kalenborn. Der Gemeindeanteil beträgt 25 von Hundert.
- Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
- Ausschreibung eines Jahresvertrages für Erd- und Tiefbauarbeiten nach Standardleistungsbüchern
- Besetzung eines Wertungsgremiums im Vergabeverfahren bei Planungsleistungen in der Ortsgemeinde Kalenborn
Frau Ortsbürgermeisterin Winnen hat informiert, dass für die Vergabe der Baugrundstücke Römerweg II bisher 14 konkrete Anfragen vorliegen.
Anfragen zu Punkt 8 der öffentlichen Sitzung:
Eine Parktasche in der Hilberather Straße fällt aller Voraussicht nach perspektivisch wegen Bau einer privaten Zufahrt weg. Die Installation von Poller auf dem Bürgersteig wird daher zunächst zurück gestellt.
Auf der Holmichstraße entsteht zunehmend ein Parkplatzproblem.Der Parkplatz am Friedhof wird von abgestellten Anhängern frequentiert. Die Eigentümer werden angesprochen.
Die Aufstellung eines Bello-Behälters in Richtung Reitplatz/Rodelbahn wird für die Haushaltsplanung 2024 vertagt.
Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung
Informationen über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Dienstag, den 12.09.2023 im Gemeindehaus "Alte Schule"
Vorab-Bemerkung: Die Berichterstattung erfolgt in angepasster Form, um so möglichen Abmahnungen vorzubeugen.
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 12.09.2023 im Gemeindehaus "Alte Schule" wurde durch Frau Ortsbürgermeisterin Winnen folgende Mitteilungen gemacht:
- Die LED-Lampen am Sportplatz Kalenborn wurden fertig installiert, die App zur Steuerung wird demnächst ausgeliefert.
- Die WC-Container am Sportplatz bleiben vorerst bis zum Frühjahr 2024 vor Ort in Betrieb.
- Von den Tiny-Häusern in Kalenbon sind z.Zt. zwei bereits leer, drei weitere werden vermutlich bald leer.
Durch den Gemeinderat wurden zwei Zweck-bezogene Spenden (Gesamtsumme: 500 €, zu Gunsten des Kindergartens) angenommen.
Der Gemeinderat hat im Verlauf der Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Ortgemeinde tritt dem Verein „Zukunftsregion Ahr e.V.“ bei; Hintergrund-Informationen zum Verein finden sich unter anderem hier: Neuer Verein Zukunftsregion Ahr e. V. unterstützt und vernetzt Akteure des Wiederaufbaus. Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz (rlp.de).
- Der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Verbandsgemeinde Altenahr zugestimmt.
- Der für den Bereich Kalenborn angepasste Maßnahmenplan zum Wiederaufbau RLP 2021 wird bei der Kreisverwaltung eingereicht.
- Die Ortsdurchfahrtsgrenze wird in Richtung Hilberath verschoben und so an die Ortsgrenze angeglichen.
- Die Straßen im Neubaugebiet Holmich II werden mit „Waldweg“ und „Auf der Höhe“ benannt.
Es wurden ein Auftrag zur Erneuerung der Eingangstüre im Kindergarten (finanziert aus Haushaltsmitteln der Ortsgemeinde), sowie ein Auftrag zur Beplanungen der Wiederherstellung der Wirtschaftswege aufgrund der Beschädigungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe (Kosten sind durch den Wiederaufbaufonds gedeckt) beschlossen.
Es wird geklärt, welche Voraussetzungen für die Aufstellung der nun leeren Container (ehemals als Apotheke genutzt) vorliegen müssen, um diese als Jugendtreff weiter verwenden zu können.
Im Rahmen des Bauausschuss wird besprochen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Gefährdung von Fußgängern im Verlauf der Hilberather Straße zu verringern.
Eine Anfrage zur Spende und Aufstellung einer Sitzgruppe wurde positiv beschieden.
Es wurde festgelegt, dass eine kurzfristige Reparatur zur Instandhaltung der Spielgeräte in Eigenregie erfolgt und für die Folgemaßnahmen Haushaltsmittel bei der Haushalts-Planung 2024 berücksichtig werden.
Ebenso wurde festgelegt, dass am Buswendeplatz „Spielplatz“ ein Aschenbecher sowie eine Sitzbank installiert werden sollen.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Informationen über die öffentliche Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, den 21.06.2023 im Gemeindehaus "Alte Schule"
TOP 1: Mitteilungen
- die Beschilderung für den Wanderparkplatz (Richtung Hilberath) wird vermutlich im Juli 2023 geliefert und installiert.
- die Arbeiten zur Erschließung der einzelnen Haushalte im Rahmen des Glasfaser-Ausbau soll im Juli 2023 begonnen werden.
- die Region Altenahr überlegt, eine Aufnahme in das LEADER-Programme zu beantragen.
TOP 2: Annahme von Spenden
Spenden
- in Höhe von 341,57 € für die Wanderhütte, sowie
- in Höhe von 25.000 € für die Installation von LED-Lichtmasten am Sportplatz (inkl. zusätzlicher Förderung des Landes Rheinland-Pfalz) wurden angenommen.
TOP 4: Vergabe von Arbeiten an der Außenanlage Kindergarten
Da auf die Ausschreibung der Arbeiten an der Außenanlage Kindergarten nur ein Angebot abgegeben wurde, erhielt eine Firma den Auftrag in Höhe von rund 2.500 €.
TOP 3: Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock 2024
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
Für die Errichtung einer WC-Anlage auf dem Freizeitgelände soll ein Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock 2024 gestellt werden. Sofern erforderlich, soll ein Fachbüro mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt werden. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, die Beauftragung in Absprache mit der Verwaltung vorzunehmen.
TOP 5: Erteilung des Einvernehmens gem. §36 BauGB
Es wurden keine Bauanträge gestellt.
TOP 6: Anfragen
Folgende Anfragen wurden durch unseren Verein WfuD gestellt:
- Die Risse auf der Fahrbahn "Vischeler Str." müssen beseitigt werden.
--> Punkt wurde aufgenommen und wird mit VG Altenahr abgestimmt, so dass im Rahmen zukünftiger Instandsetzungsarbeiten auch diese Risse mit bearbeitet werden.
- Die Hecken an Pfaden und Wegen müssen geschnitten werden (z. B. Pfad Boosfeld bis zur Kniestraße und dto. Pfad bis Löhndorf und bis zur Kapelle).
--> Diese Arbeiten fallen in die Verantwortlichkeit der jeweiligen Grundstücksbesitzer.
Der Weg in Richtung Rodelbahn ist mit Ästen zugewachsen, er kann nicht mehr befahren werden.
--> Diese Arbeiten fallen in die Verantwortlichkeit der jeweiligen Grundstücksbesitzer.
- Die Holzumladung am Wanderparkplatz findet weiterhin statt. Es war vereinbart, die Verbandsgemeinde schreibt die Forstverwaltungen an. Ist das erfolgt und damit untersagt?
--> Mit der Aufstellung der neuen Beschilderung am Wanderparkplatz (TOP 1) sind diese Umladeaktioen nicht mehr erlaubt.
- Die Martinsfeuerreste sollten von der Feuerwehr abgefahren werden, dies ist immer noch nicht erfolgt!
--> Der Abraumcontainer wurde durch die Feuerwehr bereits bestellt, Wilfried wird beim Verladen des Unrates unterstützen.
- Wann ist mit dem Aufbau des Spielgerätes am Sportplatz zu rechnen?
--> Das Spielgerät wird vermutlich im Oktober 2023 installiert werden.
- Die Mail zum Terrassenverlauf ist unverständlich.Was ist genau geplant?
--> Primär wird eine Stromleitung verlegt werden: zusätzliche Kabel (z.B. Glasfaser) könnne mitverlegt werden: Absprachen hierzu laufen.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
-keine Wortmeldungen-
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Bekanntmachung
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn
Am Mittwoch, den 21.06.2023, findet um 19 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“, Hilberather Straße 124, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn statt.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Annahme von Spenden
3. Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock 2024
4. Vergabe Arbeiten Außenanlage Kindergarten
5. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
6. Anfrage
7. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
8. Mitteilungen
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Anfragen
(Kalenborn, den 06.06.2023 gez. v. Ortsbürgermeisterin Annette Winnen - Quelle: Mittelahr BOTE, Nr. 24/2023)
Informationen über die öffentliche Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Mittwoch, den 10.05.2023 im Gemeindehaus "Alte Schule"
TOP 1 -> Mitteilungen -keine-
TOP 2 -> Annahme von Spenden für das Maibaum-Fest wurde angenommen.
TOP 3 -> Erteilung des Einvernehmens gem. §36 BauGB: Es wurden zwei Bauanträge genehmigt, ein Bauantrag wurde abgelehnt.
TOP 4 -> Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Holmich II“ für das Anwesen Flur 4, Parzelle 70, hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung. Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 5 -> Vorstellung Seniorengemeinschaft: Eine Architektur Firma hat ein Konzept für eine Seniorenwohngemeinschaft vorgestellt, welche durch einen Investor im Neubaugebiet Homich II gebaut und zusammen mit einem regionalen Pflegedienst betrieben werden könnte.
Es handelt sich um eine autarke Wohngemeinschaft von Senioren (jeweils ein eigenes Appartement pro Person, max. 12 Appartements pro Stockwerk, max. 2 Stockwerke, ggf. weitere Wohneinheiten ohne Pflegeleistungen), die durch einen Pflegedienst im Gebäude betreut werden: der Investor ist der Vermieter der Räumlichkeiten, der Pflegedienst übernimmt die Hausleitung und die Betreuung.
Die Größe der Einrichtung sowie monatliche Kosten für die späteren Bewohner der Einrichtung müssen noch konkret ausgeplant werden; der aktuell interessierte Investor betreibt bereits erfolgreich mehrere Objekte nach diesem Schema und hat bereits Absprachen mit einem Pflegedienst für eine Einrichtung in Kalenborn getroffen.
TOP 6 -> Wahlvorschlag für die Schöffenwahl 2023: Für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024 bis 2028 wurde ein Kandidat der Ortsgemeinde ausgewählt.
TOP 7 -> Anfragen -keine-
TOP 8 -> Einwohnerfragestunde -keine Wortmeldungen-
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Bekanntmachung
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn
Am Mittwoch, den 10.05.2023, findet um 19.00 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“, Hilberather Straße 124, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn statt.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Annahme von Spenden
3. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
4. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Holmich II“ für das Anwesen Flur 4, Parzelle 70, hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung
5. Vorstellung Seniorengemeinschaft
6. Wahlvorschlag für die Schöffenwahl 2023
7. Anfragen
8. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
9. Anfragen
10. Personalangelegenheiten
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Mitteilungen
(Kalenborn, den 26.4.2023 gez. v. Ortsbürgermeisterin Annette Winnen - Quelle: Mittelahr BOTE, Nr. 18/2023)
Informationen über die öffentliche Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kalenborn
Montag, den 03.04.2023 im Gemeindehaus "Alte Schule"
TOP 1 Mitteilungen
- Die Bürgermeisterin informierte über einen kleinen Wasserschaden in der Bücherei, der bereits behoben ist.
- Der Hundebehälter wurde an der Sitzbank in Richtung Swistbach aufgestellt.
TOP 2 Spenden
- Die Gemeinde hat eine 50€-Spende für den Kindergarten erhalten.
- Die Gemeinde hat Spende von 17.000 € von einem Ortsverband für die Anschaffung eines Spielgerätes am Sportplatz erhalten. Die Finanzierung des Gerätes (ein weiterer Anteil kommt voraussichtlich von der Fluthilfe) wäre dann gesichert.
TOP 3 Forstwirtschaftsplan
- Der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 weist ein voraussichtliches Verlustergebnis von ca. 3000 € aus. Der Beschlussempfehlung wurde vom Gemeinderat mit der Abstimmung stattgegeben.
TOP 4 Festlegung der Steuerhebesätze für das Jahr 2023
- Die derzeitigen Nivelierungssätze wurden seit 2014 nicht mehr angepasst. Falls vom Gemeinderat keine Zustimmung über die neuen Nivelierungssätze erfolgt, werden von der Landesregierung Rheinland-Pfalz keine Fördermaßnahmen erfolgen. Ein Druckmittel, dem sich die Kommunen nicht entziehen können weil man auf diese Fördermittel angewiesen ist.
- Die Grundsteuer A wird vom derzeitigen Nivelierungssatz von 300 ab 1.1.23 auf 345 angehoben.
- Die Grundsteuer B wird vom derzeitigen Nivelierungssatz von 365 ab 1.1.23 auf 465 angehoben.
- Die Gewerbesteuer wird vom derzeitgen Nivelierungssatz von 365 ab 1.1.23 auf 380 angehoben.
- Der Beschlussempfehlung wurde vom Gemeinderat mit der Abstimmung (trotz Nein-Stimmen und Enthaltungen) mehrheitlich stattgegeben.
TOP 5 Übertragung von Haushaltsmitteln
- Von 2022 werden nach 2023 übertragen:
- Grundstücke Römerweg: 230.000 €,
- Bauunterhaltung Bücherei: 8.000 €,
- Erschließung Römerweg2. Teilbereich: 127.000 €,
- Leichenhalle Eingangstür: 10.000 €,
- Friedhof- Neues Urnenfeld: 3.000 €.
- Der Beschlussempfehlung wurde vom Gemeinderat mit der Abstimmung stattgegeben.
TOP 6 Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner
- Es lagen keine Vorschläge vor.
TOP 7 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
- Vom Gemeinderat wurden keine Vorschläge zur Änderung präsentiert. Der Beschlussempfehlung wurde vom Gemeinderat mit der Abstimmung stattgegeben.
TOP 8 Dorferneuerung Kalenborn
- Durchführung einer Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
- TOP 8a Grundsatzbeschluss
- TOP 8b Vergabe von Planungsleistungen
- Eine Dorfmoderation ist umfangreich, mit hohem Arbeitsumfang für die Ratsmitglieder verbunden und muss kontinuierlich über mehrere Jahre fortgeführt werden. Der Start einer Dorfmoderation kostet 14.000 €, die Fortschreibung weitere 12.500 € pro Jahr. Der Gemeinderat lehnt die Dorfmoderation ab und vertagt den Punkt auf das Jahr 2024.
TOP 9 Bauantrag im Freistellungsverfahren
- Dem Bauantrag wurde vom Gemeinderat durch Abstimmung stattgegeben.
TOP 10 Anfragen
- Die Bürgermeisterin informiert über die Möglichkeit einer Seniorenwohngemeinschaft mit Pflegedienst im neuen Baugebiet, d. h. Die Gemeinde würde dann die für derartige Zwecke vorgesehenen Grundstücke an den Investor bzw. Betreiber verkaufen. Es ist noch alles im sehr frühen Stadium und aktuell nur als Information zu betrachten. Bevor weitere Schritte gemacht werden, muss zunächst von der Gemeinde der voraussichtliche Grundstückspreis für die Baugrundstücke bekannt sein.
- Die Bürgermeisterin hat den Verbandsbürgermeister gebeten, die Dringlichkeit der Ermittlung der für die Gemeinde aufgelaufene Kostensumme im Hause zu priorisieren. Ohne diese Kostensumme zu kennen, können keine Grundstückspreise festgelegt werden.
- Die Bürgermeisterin informiert, dass ein weiterer Minijob für Gemeindearbeiten im Haushaltsplan berücksichtigt ist und wird die Stelle im Mitteilungsblatt öffentlich ausschreiben.
- Wanderparkplatz in Richtung Hilberath. Die Gemeinde wird (über die Verbandsgemeinde) den Holzumschlag verbieten. Dazu werden die Forstverwaltung Vischel und die Verwaltung in Mayschoss angeschrieben. Zur Wiederherstellung des Wanderparkplatzes und zur Straßenverbesserung vom Martinsfeuer bis zur Ausfahrt in die Hilberather Straße konnte noch keine Lösung gefunden werden
- Die Martinsfeuerreste (Sondermüll) sollen jetzt kurzfristig von der Feuerwehr entsorgt werden. Die Feuerwehr überlegt, zukünftig nur eigenes Feuerholz bereit zu stellen. Damit wird Sondermüll vermieden.
- Die Zuwegung "Ortsrandweg West" (von der Hilberather Str. in Richtung Sportplatz) muss erneuert werden. Von der Gemeinde sind mehrere Anträge bereits in Arbeit, auch wurde angeregt, bereits eine Kostenplanung in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen.
- Grundstückseinfriedungen sind im Bebauungsplan festgelegt. Bei Unklarheiten kann in der Bauabteilung der Verbandsgemeinde nachgefragt werden.
- Tiny-Häuser: Die Bürgermeisterin informiert, die Nutzung endet voraussichtlich am 31.12.2023. Eine käufliche Übernahme lehnt die Gemeinde ab. Die Verbandsgemeinde fordert einen Kaufpreis von 40.000 €.
- Öffnung des Feldweges (zwischen der Weihnachtsbaumkultur). Der Eigentümer wird von der Gemeinde aufgefordert, die beiden Tore zu öffnen.
- Aufstellung eines Insektenhotels am Wäldchen. Die Bürgermeisterin hat keine Einwände.
Ende des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung
Bekanntmachung
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn
Am Montag, den 03.04.2023, findet um 19:00 Uhr im Gemeindehaus "Alte Schule", Hilberather Straße 124, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kalenborn statt.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Annahme von Spenden
3. Forstwirtschaften für das Forstwirtschaftsjahr 2023
4. Festlegung der Steuerhebesätze fürs das Jahr 2023
5. Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO
6. Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner gem. § 97 Abs. 1 GemO
7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
8. Dorferneuerung Kalenborn / Durchführung einer Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
8a. Grundsatzbeschluss
8b. Vergabe der Planungsleistungen
9. Erteilung des Einvernehmens für einen Bauantrag im Freistellungsverfahren
10. Anfragen
11. Einwohnerfragerstunde
Nichtöffentlicher Teil
12. Mitteilungen
13. Anfragen
(24.3.2023 gez. v. Ortsbürgermeisterin Annette Winnen - Quelle: Mittelahr BOTE, Nr. 13/2023)
Dreck weg in Kalenborn
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kalenborn,
es ist wieder an der Zeit, Kalenborn macht sich fit für den Frühling. Der diesjährige Dreck-weg-Tag findet am 25. Februar statt.
Wir treffen uns um 9.30 Uhr auf dem Friedhofsparkplatz. Wir freuen uns auf zahlreiche Helferinnen und Helfer. Bitte bringen Sie Arbeitsgeräte mit.
Bürgermeisterin Annette Winnen / (Quelle: Mittelahr BOTE, Nr. 7/2023)
Dreck-weg-Tag
25. Februar 2023
9.30 Uhr
Treffpunkt:
Friedhof Parkplatz
Baumpflanzaktion | DHL Group
Mitarbeiter der Deutschen Post DHL Group haben im Kalenborner Wald (Escher Weg) ehrenamtlich, in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Adenau, eine größere Baumpflanzaktion auf den wegen Borkenkäfer gefällten Fichtenflächen durchgeführt.
Die bundesweiten Baumpflanzaktionen tragen zum Klimaschutzziel der Deutschen Post DHL Group bei, bis 2050 alle logistikbezogenen Emissionen auf null zu reduzieren.
Sehr geehrte Mitglieder,
hiermit möchten wir über den öffentlichen Teil der vergangenen
Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 informieren:
1. Mitteilungen
• Ein Verkehrsspiegel wurde in der Brunnengasse angebracht.
• Die Überdachung des Brunnenhäuschens und der Bushaltestelle am Wendeplatz/Spielplatz wurden repariert.
2. Annahme von Spenden
• keine Spenden angenommen
3. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• kein Antrag eingegangen
4. Vergabekriterien Römerweg II
Im Vorfeld der Sitzung wurde im Bauausschuss des Gemeinderates ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Grundstücke im Römerweg II erarbeitet, da es aktuell deutlich mehr Bauanfragen als Grundstücke im Römerweg II gibt. Ziel war hierbei Menschen einen erstmaligen Erwerb eines Baugrundstückes für ein Wohnhaus zu ermöglichen und dabei die Bedarfe von sowohl „Kalenborner“ als auch Flutopfern aus der Region nicht außer Acht zu lassen.
Der Gemeinderat hat den Katalog der Vergabekritierien gebilligt und wird ihn in der finalisierten Fassung (mit noch festzulegenden Kaufpreis/qm und Erschliessungskosten) öffentlich bekannt geben.
Im Kriterienkatalog sind sowohl eine Bebauungsverpflichtung (Beginn innerhalb von drei Jahren nach Erwerb) als auch ein Rückkaufsrecht für die Gemeinde und ein Veräußerungsverbot innerhalb der Bauverpflichtung verankert, die folgenden Kriterien werden bei der Vergabe berücksichtigt:
• familiäre Situation
• Angehörige als dauerhafte Mitbewohner
• Ortsnahe Betreuung der Eltern bzw. Enkelkinder
• Kinder
• Schwerbehinderung
• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Hauptwohnsitz aktuell oder in der Vergangenheit in Kalenborn
• Verlust eines Wohnhauses/Baugrundstückes durch die Flut 2021
5. Festlegung des Straßenausbauprogramms für die erstmalige Herstellung der Erschließungseinheit "Neubaugebiet Römerweg II" in der Ortsgemeinde Kalenborn
Der Gemeinderat beschließt für die erstmalige Herstellung der Erschließungseinheit „Neubaugebiet Römerweg II“ in der Ortsgemeinde Kalenborn folgendes Ausbauprogramm:
Die Erschließungseinheit „Neubaugebiet Römerweg II“ wird auf den Parzellen Gemarkung Kalenborn, Flur 5 Flurstück 42/18 und 42/24 sowie auf dem noch zu vermessenden Grundstück Gemarkung Kalenborn, Flur 5, Flurstück 42/28 erstmalig hergestellt und erstreckt sich von der Straße Römerweg (gemeinsame Parzellengrenze Flur 5, Flurstück 42/24 und 41) bis hin zur Holmichstraße (gemeinsame Parzellengrenze Flur 5, Flurstück 42/18 und Flur4, Flurstück72).
Die Verkehrsanlage wird wie folgt hergestellt:
Die Verkehrsfläche wird auf einer Breite von 5,15 m bis 5,50 m in Bitumenbauweise befestigt. Im gesamten Straßenzug wird ein einseitig gepflasterter Seitenstreifen als Mischfläche mit einer Breite von 1,0 m bis 1,35 m ausgewiesen, in welchem die Versorgungsleitungen verlegt werden sollen. Weiterhin werden 16 Parkplätze ausgewiesen, die ebenfalls mit einer Pflasterfläche versehen werden. Die Straßenfläche wird mit einem einseitigen Gefälle von 2,5 %, die Pflasterfläche mit 1,5 % bis 2,5 % angelegt.
Die Fahrbahn erhält folgenden Aufbau:
4 cm AFB-Deckschicht / 10 cm bituminöse Tragschicht / 20 cm Mineralbeton Tragschicht / 20 cm Frostschutzschicht (Lava) // à54 cm Gesamtaufbau
Der Pflasterbereich erhält folgenden Aufbau:
10 cm Betonstein-Pflaster / 4 cm Bettungsschicht (Sand/Split) / 20 cm Mineralbeton Tragschicht / 20 cm Frostschutzschicht (Lava) // à 54 cm Gesamtaufbau.
Das anfallende Oberflächenwasser wird von einer 3-zeiligen Rinne aufgenommen und über die Straßeneinläufe dem neu verlegten Regenwasserkanal zugeführt.
Im Rahmen der Erschließung wird die Straßenbeleuchtung ebenfalls komplett erstmalig hergestellt. Für die Ausleuchtung der Verkehrsanlage sind bis zu 19 Straßenlampen vorgesehen. Die Festlegung des Lampentyps erfolgt in einem gesonderten Beschluss.
Der Lageplan mit der Darstellung der Erschließungseinheit „Neubaugebiet Römerweg II“ ist Bestandteil der Niederschrift.
Im Übrigen wird auf die Ausführungsplanung ein Planungsbüro verwiesen.
6. Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Erschließungseinheit "Neubaugebiet Römerweg II" in der Ortsgemeinde Kalenborn
• Die Entscheidung hierzu wurde auf 2023 vertagt.
7. Straßenbeleuchtung Römerweg II
Aus den drei vorliegenden Lampentypen wurde nach umfangreicher Diskussion der technischen Leistungsdaten das Modell „SL 31“ (Stückpreis ca. 1400 €) ausgewählt; die Vergabe muss nun ausgeschrieben werden.
8. Gründung des Vereins "Zukunftsregion Ahr e.V."
Der Gemeinderat hat eine Mitwirkung der Ortsgemeinde Kalenborn bei der Gründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr e.V.“ abgelehnt.
9. Antrag an das Spendenkomitee zur Förderung von Spielgeräten
Der Gemeinderat hat beschlossen einen Antrag an das Spendenkomitee zur Förderung von Spielgeräten (Aufstellungsort am Sportplatz) zu stellen.
10. Entscheidung über Tempo 30 in der Ortslage
Der Gemeinderat hat beschlossen einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 in der Ortslage zu stellen. Die Aussichten auf eine Umsetzung sind nicht abschätzbar.
11. Entfernung des Rondells am Buswendeplatz
Die Entfernung des Rondells am Buswendeplatz wurde diskutiert und abgelehnt.
12. Vergabe der Verkehrssicherungsarbeiten / Grünpflegearbeiten
Auftrag für die Durchführung der Verkehrssicherungsarbeiten für die Bereiche Waldfriedhof, Kindergarten und Tiny-Häuser wurde vergeben, auf der Grundlage eines Angebotes vom 17.10.2022 zum Angebotspreis von 5.069,40 € einschl. 19 % MwSt..
13. Neuanschaffung von weiteren Bello Behältern
Der Gemeinderat auf Antrag der Fraktion „Wir für unser Dorf“ beschlossen einen weitere Hundetoilette zu installieren.
14. Feststellung des Zeitpunkts zur Beendigung einer flutbedingten Zulage für die Ortsbürgermeisterin
Der Gemeinderat hat beschlossen die flutbedingten Zulage für die Ortsbürgermeisterin bis Ende März 2023 zu verlängern, dann findet eine neue Entscheidung hierzu im Gemeinderat statt.
15. Einwohnerfragestunde
• Die aktuelle Verkehrs-/Parksituation in der Brunnenstraße wurde besprochen; aktuell wird hier kein Handlungsbedarf der Gemeinde gesehen.
• Erschließung von Kalenborn mit Glasfaser-Internet: der Anschaltpunkt der „Dt. Glasfaser“ ist gebaut und in Betrieb genommen (Standort am Buswendeplatz), eine Infromationsveranstaltung der „Dt. Glasfaser“ zum weiteren Ausbau und der Verfügbarkeit sowie Preisen wird bald stattfinden (eine Anbindung von Bestandskunden soll kostenfrei erfolgen).
16. Anfragen
• Die Park-Situation auf der Hilberather Strasse wurde diskutiert.
Viele Grüße
Wilfried Breidbach Gregor Heuer Michael Sahlmüller
Wir für unser Dorf e.V.
Urheberrecht ©
Alle Rechte vorbehalten.
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen
Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.